Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Bestellungen über den Online-Shop der
SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG
Unterdorfstrasse 11
4658 Däniken, Schweiz

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (für alle Kunden)

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragssprache

Diese AGB gelten für alle Verträge über den Online-Shop der SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG. Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer im Sinne des Schweizer Rechts. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Technische Schritte des Vertragsschlusses, Speicherung des Vertragstextes

Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine rechtlich bindenden Angebote, sondern Aufforderungen zur Bestellung. Mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung, Versand der Ware oder Zahlungsaufforderung. Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail übermittelt.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsarten, Fälligkeit, Verzug

Alle Preise für Verbraucher enthalten die gesetzliche Schweizer Mehrwertsteuer. Preise für Unternehmer verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern angegeben. Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

Verzugszinsen richten sich nach Art. 104 OR: 5 % p.a., sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Lieferung, Liefergebiet, Teillieferungen, Gefahrübergang, Transportschäden

Lieferzeiten ergeben sich aus den jeweiligen Produktangaben. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an das Transportunternehmen, abhängig vom Vertragstyp. Transportschäden müssen unverzüglich gemeldet werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt gemäß Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

§ 6 Nutzungsrechte an Software / Digitalen Inhalten

Software und digitale Inhalte dürfen ausschließlich zusammen mit dem Produkt genutzt werden. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Sicherungskopien sind zulässig. Eine Bearbeitung oder Offenlegung des Quellcodes ist ausgeschlossen. Aktualisierungspflichten richten sich nach Schweizer Vertragsrecht.

§ 7 Exportkontrolle, Produktkonformität

Der Kunde beachtet geltende Export-, Zoll- und Handelsvorschriften. Produkte sind für die Schweiz bzw. den vorgesehenen Markt ausgelegt.

§ 8 Haftung allgemein

Die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung nach dem Schweizer Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) bleibt unberührt.

§ 9 Elektronische Kommunikation, Kundenkonto

Kommunikation per E-Mail ist zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu schützen und korrekte Angaben bereitzustellen.

§ 10 Datenschutz

Es gilt die im Online-Shop abrufbare Datenschutzerklärung der SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG.

§ 11 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen außerhalb der Kontrolle der SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG verlängern sich Fristen angemessen. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks oder technische Störungen.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gelten zwingende gesetzliche Schutzvorschriften weiterhin. Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz der SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG in Däniken.

Teil B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)

§ 13 Widerrufsrecht

Sofern im Online-Shop eingeräumt, hat der Verbraucher ein vertragliches Rücktrittsrecht. Die Bedingungen, Fristen und Ausnahmen sind in der Widerrufsbelehrung des Shops erläutert. Ausnahmen gelten insbesondere für kundenspezifische Produkte, versiegelte Hygieneartikel sowie digitale Inhalte nach ausdrücklicher Zustimmung.

§ 14 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach Schweizer Recht (Art. 197 ff. OR). Standardmäßig beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Für gebrauchte Waren kann die Frist auf 1 Jahr verkürzt werden, sofern dies vor Vertragsschluss mitgeteilt wird.

§ 15 Haftung

Gesetzliche Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.

Teil C – Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)

§ 16 Untersuchungs- und Rügepflicht

Unternehmer müssen die Ware unverzüglich prüfen. Offene Mängel sind sofort, versteckte Mängel nach Entdeckung zu rügen, gemäß Art. 201 OR.

§ 17 Gewährleistung, Nacherfüllung, Fristen

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Die SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG hat das Recht, nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen.

§ 18 Besondere Zahlungs- und Lieferbedingungen

Der Eigentumsvorbehalt gilt erweitert zugunsten der SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG. Versand- und Versicherungskosten trägt der Unternehmer.

§ 19 Haftungsbegrenzungen

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf wesentliche Vertragspflichten beschränkt. Ersatz für Datenverlust wird nur geleistet, wenn der Unternehmer übliche Datensicherungen durchgeführt hat.

Teil D – Schlussbestimmungen

§ 20 Änderungen und Schriftform

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, tritt die entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft.

Widerrufsbelehrung (nur Verbraucher)

Sofern ein Widerrufsrecht angeboten wird, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Erhalt der Ware. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Rücksendekosten trägt der Verbraucher, sofern im Shop nicht anders angegeben. Ausnahmen gemäß § 13.

Muster-Widerrufsformular

An:
SOMMER Antriebs- und Funktechnik AG
Unterdorfstrasse 11
4658 Däniken, Schweiz
E-Mail: schweiz@sommer-group.eu

Hiermit widerrufe ich den Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …

Datum, Unterschrift.